VÖLKERRECHT

5.1.Der Begriff des Völkerrechts

Das Völkerrecht stellt die Gesamtheit der Rechtsnormen dar, die die Beziehungen zwischen von einander unabhängigen, souveränen Staaten, die Beziehungen innerhalb von und zwischen staatlichen internationalen Organisationen sowie die Beziehungen zwischen Staaten und staatlichen internationalen Organisationen regeln. Die Normen des Völkerrechts werden durch Vereinbarungen der Staaten oder staatlichen internationalen Organisationen geschaffen, deren Beziehungen sie regeln sollen. Diese Vereinbarungen können in ausdrücklicher Form, d.h. durch völkerrechtliche Verträge, oder aber in Form des Gewohnheitsrechts erfolgen. Die Hauptquelle des Völkerrechts sind heute Verträge, aber das Gewohnheitsrecht hat im Völkerrecht immer noch große Bedeutung.

Im Völkerrecht versteht man unter Gewohnheitsrecht völkerrechtliche Normen, deren Geltung auf übereinstimmendem, längere Zeit andauerndem tatsächlichen Verhalten der Staaten und der Anerkennung dieses tatsächlichen Verhaltens durch sie als Recht beruht Das Gewohnheitsrecht spielt als Quelle des Völkerrechts nach wie vor eine erhebliche Rolle. Ihm kommt die gleiche Rechtswirkung zu wie dem völkerrechtlichen Vertragsrecht. Im Statut des internationalen Gerichtshofs wird das „internationale Gewohnheitsrecht als Beweis einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ ausdrücklich als Rechtsquelle des Völkerrechts genannt.

Die Subjekte des Völkerrechts sind grundsätzlich nur Staaten und staatliche internationale Organisationen. Auch Staaten, die sich erst im Prozess ihrer Entstehung befinden, können im bestimmten Umfang Subjekte des Völkerrechts sein.Lediglich das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung steht kraft ausdrücklicher völkerrechtlichen Regelung (Art.1 Ziff.2 der UNO-Charta) den Völkern als Rechtssubjekten zu. Die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts erfolgt, da es keine den souveränen Staaten übergeordnete politische Organisationsform der Gesellschaft gibt und das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten (Art.2 Ziff.1 der UNO-Charta) zu den zwingenden Grundprinzipien des Völkerrechts gehört, durch die Staaten selbst. Dabei dürfen die Staaten ausschließlich völkerrechtlich zulässige Mittel anwenden.

Das demokratische Völkerrecht der Gegenwart verurteilt eindeutig die Aggressions-, Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik als völkerrechtswidrig. Seine Prinzipien und Normen sind das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen Staaten, die darauf gerichtet sind, den Frieden zu sichern, die friedliche Koexistenz zu verwirklichen , die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Gleichberechtigung, der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten zu gewährleisten und die friedliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit der Völker und Staaten zum gegenseitigen Nutzen zu fördern.

Das demokratische Völkerrecht ist das Ergebnis von Vereinbarungen, die die Staaten miteinander eingehen . Sein Inhalt wird als allgemein demokratisch charakterisiert.

Übungen

Erläuterungen zum Text.

das Völkerrecht                              -міжнародне право

durch Vereinbarungen schaffen     – утворюватися за допомогою угод

erfolgen                                          - тут: існувати, мати форму

das Gewohnheitsrecht                    - звичайне право

das Selbstbestimmungsrecht          - право на самовизначення

die Durchsetzung der Normen       – здійснення норм

das zwingende Grundprinzip         - імперативний принцип

völkerrechtlich zulässige Mittel     – засоби, яки допустимі з точки зору

                                                           міжнародного права

allgemeinverbindlich                     - обов’язковий для усіх, зв’язаний умовами

                                                         договору

das Verhalten                                 - тут: стосунки

zukommen                                     -підходити

die Rechtswirkung                         - правовий вплив

das Vertragsrecht                           - договірне право

die Vereinbarungen eingehen        – укладати договір

Beantworten Sie folgende Fragen zum Text.

Welche Beziehungen regelt das Völkerrecht?

Wodurch werden die Normen des Völkerrechts geschaffen?

Welche Formen der Vereinbarungen gibt es?

Nennen Sie die Quellen des Völkerrechts!

Was versteht man unter dem Gewohnheitsrecht?

Was ist Subjekt des Völkerrechts?

Was steht den Völkern als Rechtssubjekten zu?

Worauf sind die Prinzipien und Normen des Völkerrechts gerichtet?

Geben Sie den Inhalt des Textes an Hand fölgender Dialogimpulse wieder.

A.: Definition des Begriffs das „Völkerrecht“.

B.: Gesamtheit der Rechtsnormen – die Beziehungen zwischen souveränen Staaten und internationalen Organisationen.

A.: Die Normen des Völkerrechts – die Vereinbarungen zwischen den Staaten.

B.: Völkerrechtliche Verträge – Gewohnheitsrecht.

A.: Quellen.

B.: Verträge – Gewohnheitsrecht.

A.: Gewohnheitsrecht.

B.: Völkerrechtliche Normen – tatsächliche Verhalten der Staaten -  Anerkennung dieses Verhaltens.

A.: Subjekte des Völkerrechts.

B.: Staaten – staatliche internationale Organisationen.

A.: Die Demokratisierung des Völkerrechts der Gegenwart.

B.: Verurteilung der Aggressions - , Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik – Sicherung des Friedens – Achtung des Selbsbestimmungsrechts – Gleichberechtigung – die territoriale Integrität.

Drücken Sie die wichtigen Gedanken einiger Bestimmungen des Völkerrechts, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Als … bezeichnen wir ….

Bei … handelt es sich um …

Völkerrecht                                       die Normen des Völkerrechts

           Rechtssubjekte                                 Gewohnheitsrecht

           die Quellen des Völkerrechts           der völkerrechtliche Vertrag

Formulieren Sie die Schlussfolgerungen zu den Sätzen aus dem Text, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Aus dieser Feststellung ergibt sich, dass ….

Aus dieser Feststellung kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass ….

Das Gewohnheitsrecht hat im Völkerrecht noch große Bedeutung.

Das Gewohnheitsrecht spielt als Quelle des Völkerrechts nach wie vor eine erheblicheRolle.

Subjekte des Völkerrechts sind grundsätzlich Staaten und staatliche internationale Organisationen.

Das demokratische Völkerrecht verurteilt eindeutig die Aggressionspolitrik als völkerrechtswidrig.

Ergänzen Sie die Sätze, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Ich stimme Ihnen zu ….

Ich teile Ihre Meinung, dass ….

Die Normen des Völkerrechts regeln die Beziehungen zwischen den Staaten und staatlichen Organisationen.

Im Statut des internationalen Gerichtshofes wird das internationale Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle des Völkerrechts genannt.

Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung steht den Völkern als Rechtssubjekten zu.

Es gibt keine den souveränen Staaten übergeordnete politische Organisationsform der Gesellschaft.

Die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts erfolgt durch die Staaten selbst.

Bei der Durchsetzung der Normen des Völkerrechts dürfen die Staaten ausschließlich völkerrechtlich zulässige Mittel anwenden.

Das demokratische Völkerrecht ist das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen den Staaten.

Man kann den Inhalt des Völkerrechts als allgemein demokratisch charakterisieren.

Fragen und Aufgaben zur Konversation.

Was wissen Sie über die Entstehung des Völkerrechts?

Sprechen Sie zum Thema: „Anwendungsbereich des Völkerrechts“.

Geben Sie Auskunft über die Entwicklung des Völkerrechts als einer Rechtswissenschaft in der Ukraine.

Übersetzen Sie ins Ukrainische.

Der Inhalt des Völkerrechts

          Der Inhalt des Völkerrechts wird als allgemein demokratisch charakterisiert. Den wichtigsten Bestandteil des demokratischen Völkerrechts der Gegenwart bilden seine zwingenden Grundprinzipien. Diese sind auf der Grundlage ihrer Normierung (als Rechtsnormen) in der Charta der Vereinten Nationen, die das Grunddokument des demokratischen Völkerrechts dargestellt, von der XXV. Vollversammlung der Vereinten Nationen in der einstimmig angenommenen „Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts, betrffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ feierlich bekräftigt, erläutert und präzisiert worden.

Übersetzen Sie ins Deutsche.

                            Розвиток науки міжнародного права в Україні

          Дослідження проблем міжнародного права в Україні має глибокі теоретичні та історичні традиції. Виникнення міжнародно-правової думки в Україні пов’язане з формуванням українського народу і держави. Організований в окрему спільноту зі своїм незалежним механізмом управління, кожен народ прагне визначитись у своїх відносинах з іншими народами, домовитися про ти засади справедливості, рівності і  незалежності, яки пануватимуть між ними як обов’язкові для виконання. Таки прагнення кожний народ висловлює відповідно до свого розуміння прав народів – загальних, обов’язкових і необхідних для всіх суб’єктів міжнародних відносин.

5.2.Die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Das Gewaltverbot

          Die Grundprinzipien des Völkerrechts sind: das Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, das Prinzip , dass die Staaten die Verpflichtungen, die sie in Übereinstimmung mit der UN-Charta übernommen haben, nach Treu und Glaube erfüllen. Das nächste Prinzip lautet, dass die Staaten ihre internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln auf solche Weise regeln, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Verbindlich ist das Prinzip, dass die Staaten verpflichtet sind, in Übereinstimmung mit der UNO-Charta auf den verschiedenen Gebieten der internationalen Beziehungen gleichberechtigt und ohne Diskriminierung zusammenarbeiten.

          Das Gewaltverbot ist zwingendes völkerrechtliches Grundprinzip, das die Staaten verpflichtet, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung und der Anwendung von Gewalten, d.h. aller militärischen, politischen und wirtschaftlichen Formen des Zwanges zu enthalten, der gegen die politische Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität eines Staates oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Eine solche Gewaltanwendung stellt eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar und darf  niemals als Mittel zur Regelung internationaler Probleme angewandt werden. Das Gewaltverbot hat seine völkerrechtliche Normierung nach dem zweiten Weltkrieg insbesondere in Art.2 Ziff.4 der UNO-Charta gefunden.

          Das Gewaltverbot nimmt unter den Grundprinzipien des Völkerrechts  insofern einen besonderen Platz ein , als es den Charakter des geltenden Völkerrechts als Instrument der Friedenssicherung bestimmt und die Grundlage für die Vewirklichung aller anderen Prinzipien des Völkerrechts darstellt.

In seiner verbindlichen Interpretation durch die Deklaration der XXV. Vollversammlung der UNO über die Grundprinzipien des Völkerrechts vom 24.10.1970 ist nicht nur die Anwendung und Androhung bewaffneter Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen , sondern auch die Anwendung politischer und wirtschaftlicher Formen des Zwanges gegen andere Staaten völkerrechtlich verboten.

Die Androhung und Anwendung jeglicher Formen von Gewalt als Mittel zur Regelung internationaler Probleme ist, auch wenn sie nicht unter Einsatz bewaffneter Gewalt erfolgt, ihrem Wesen nach eine den Frieden bedrohende Handlung. Die gefährlichste Form der Verletzung des umfassenden völkerrechtlichen Gewaltverbots stellt jedoch die Anwendung bewaffneter Gewalt, die bewaffnete Aggression, dar. Deshalb verurteit das Völkerrecht den Aggressionskrieg als Verbrechen gegen den Frieden, das die Verantwortlichkeit auf Grund des Völkerrechts nach sich zieht. Daraus folgt, dass im Falle einer bewaffneten Aggression dem angegriffenen Staat das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung zusteht, bis der Sicherheitsrat    der Vereinten Nation die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

Der Sicherheitsrat der UNO darf, wenn er feststellt, dass eine Angriffshandlung, ein Friedensbruch oder eine Friedensbedrohung vorliegen, alle zur Aufrechterhaltung des Friedens  und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen , einschließlich der Anwendung  bewaffneter Gewalt gegen den Aggressor-Staat durchführen.

Zum anderen ist der Staat, der das Gewaltverbot durch den rechtswidrigen Einsatz von bewaffneten Gewalt verletzt, hierfür politisch und materiell verantwortlich. Gegen ihn können Sanktionen verhängt werden, wie z.B. zeitweilige Beschränkungen in der Ausübung bestimmter Souveränitätsrechte und die Auferlegung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die verursachten Schäden (Reparationen).

Aber auch die Einzelpersonen, die der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung von Aggressionskriegen schuldig sind, sind hierfür auf Grund des Völkerrechts  individuell wegen Verbrechen gegen den Frieden verantwortlich.

Übungen

Erläuterungen zum Text.

unvereinbar sein                             - несумісний, несполучний

innere Zuständigkeit                       - внутрішня компетенція

nach Treu und Glauben                  - тут: сумлінність

das Gewaltverbot                            - заборона загрози силою

der Zwang                                       - змушування

die Selbsverteidigung                     - самооборона

Sanktionen verhängen                    - накладати санкції

die Auferlegung                             - накладання (обов’язків)

die Wiedergutmachung                  - відшкодування

Beantworten Sie folgende Fragen zum Text.

Nennen Sie die Grundprinzipien des Völkerrechts!

Was verpflichtet die Staaten das Gewaltverbot?

In welchem Dokument hat das Gewaltverbot seine völkerrechtliche Normierung gefunden?

Warum nimmt das Gewaltprinzip eine besondere Stellung unter den Grundprinzipien des Völkerrechts ein?

Welche Formen des Zwangs gegen andere Staaten gibt es?

Was steht einem angegriffenen Staat im Falle einer bewaffneten Aggression zu?

 Welche Vollmachten hat der UNO-Sicherheitsrat beim Vorliegen einer Angriffshandlung?

Welche Sanktionen können gegen den Verletzern des Gewaltverbotes verhängt werden?

Wiederholen Sie die Hauptgedanken des Textes an Hand folgender Notizen.

Grundprinzipien des Völkerrechts

Das Gewaltverbot

Das Prinzip der territorialen Integrität

Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten

Das Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker

Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten

Das Prinzip der Zusammenarbeit

Das Gewaltverbot

Verzicht auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt gegenüber anderer Staaten

Die Achtung der territorialen Integrität

Besondere Stellung als Instrument der Friedenssicherung

Verbot oder Androhung politischer und wirtschaftlicher Formen des Zwangs

Verbot jeder den Frieden bedrohenden Handlung – bewaffnete Aggression

Die Vollmachten des UNO-Sicherheitsrates

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens treffen

Sanktionen gegen den Verletzern

Zeitweilige Beschränkung in der Ausübung der Souveränitätsrechte

Durchführung von Abrüstungsmaßnahmen

Reparation

Die Verantwortung von Einzelpersonen

Beantworten Sie die Fragen, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden und begründen Sie die Ablehnung

Auf keinen Fall, denn … .

Unter gar keinen Umständen. Denn … .

Besteht die Bedeutung des Gewaltverbotes nur in der Ablehnung jeglichen militärischen Formen des Zwangs?

Ist das Gewaltverbot ein in sich geschlossenes Prinzip, das keine Auswirkung auf alle Prinzipien des Völkerrechts ausübt?

Zieht der Aggressionskrieg als Verbrechen gegen den Frieden keine Verantwortung auf Grund des Völkerrechts nach sich?

Steht dem angegriffenen Staat kein Recht auf individuelle und kollektive Verteidigung zu, bis der UNO-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat?

Ist die Anwendung bewaffneter Gewalt dabei verboten?

Sind nur die Staaten wegen Verbrechens gegen den Frieden auf Grund des Völkerrechts verantwortlich?

Beantworten Sie die Fragen von Übung 4, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Wie ich hörte … .

Wie man mir sagte … .

Erklären Sie die Wortverbindungen, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Bitte, können Sie mir erklären, was man unter … versteht?

Bitte, würden Sie erst einmal definieren, was Sie unter … verstehen?

das zwingende völkerrechtliche Grundprinzip

die friedliche Koexistenz von Staaten

die den Frieden bedrohende Handlung

Reparation

Fragen und Aufgaben zur Konversation.

Hat das Gewaltverbot als das wichtigste Grundprinzip des Völkerrechts auch in unseren Tagen an der Aktualität nicht verloren?

Äußern Sie Ihre Meinung zum These: „Die Konflikte des 21.Jahrhunderts werden nicht mit den Streitkräften bewältigt werden“.

Sprechen Sie zum Thema: „Welche Perspektiven hat die Sicherheitspolitik in der Zukunft?“

Übersetzen Sie ins Ukrainische.

Die territoriale Integrität

Der Grundsatz der territorialen Integrität jedes Staates und die Verpflichtung jedes anderen Staates, sie zu achten, gehört zum Inhalt zwingender Grundprinzipien des allgemeingeltenden demokratischen Völkerrechts. Der völkerrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität jedes Staates besagt insbesondere, dass sich alle Staaten der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates oder zum Zwecke der Verletzung einer bestehenden Staatsgrenze oder zur Lösung von Streitigkeiten über Staatsgrenzen zu enthalten haben. Das Territorium eines Staates darf nicht Gegenstand militärischer Besetzung oder der Aneignung durch einen anderen Staat werden. Die Verpflichtung aller Staaten zur Achtung territorialer Integrität jedes Staates ist eine wesentliche Grundlage für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt.

Übersetzen Sie ins Deutsche.

Принцип заборони застосування або загрози силою

          Для становлення і розвитку принципу незастосування сили або загрози силою мають важливе значення таки його тлумачення, які давалися в резолюціях і деклараціях ООН, регіональних міжнародних організаціях, зокрема: Декларація про принципи міжнародного права, які стосуються дружних відносин держав, відповідно до Статуту ООН 1970 року.

          Принцип заборони застосування сили або загрози силою стосується всіх суб’єктів міжнародного права без винятку. Він покладає на них зобов’язання: 1)утримуватися від застосування сили; 2) утримуватися від загрози силою; 3) утримуватися від будь-яких дій, які є проявом сили з метою примусити іншу державу відмовитися від повного здійснення Ії суверенних прав тощо.

5.3.Das Prinzip der Nichteinmischung

Das Prinzip der Nichteinmischung ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des heute geltenden Völkerrechts, das in engstem Zusammenhang mit dem Gewaltverbot, dem Prinzip der Gleichberechtigung und dem Selbsbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten steht. Es verbietet jedem Staat und jeder Staatengruppe in Angelegenheiten einzumischen, die der alleinigen Zuständigkeit eines anderen Staates unterliegen. Die Achtung des Prinzips der Nichteinmischung in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist eine notwendige Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens.

Die von der UNO-Vollversammlung gefasste Resolution № 2131 vom 21.12.1965 über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität geht davon aus, dass die bewaffnete Einmischung gleichbedeutend mit Aggression ist und dass die Verletzung des Nichteimischungsprinzips eine ernste Gefahr für den Bestand des Friedens darstellen kann. Sie verbindet das Prinzip der Nichteinmischung mit dem Selbsbestimmungsrecht  der Völker.Ohne Wahrung des Prinzips der Nichteinmischung ist eine Ausübung des Selbsbestimmungsrechts nicht möglich. Eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes ist zugleich eine Verletzung des Nichteinmischungsprinzips.

In der „Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts, betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“, die am 24.10.1970 von der UNO-Vollversammlung einmütig gebilligt wurde, wird das Prinzip der Nichteinmischung eindeutig zu einem allgemein verbindlichen, zwingenden Grundprinzip des demokratischen Völkerrechts erklärt, in seinem Inhalt präzisiert und im einzelnen wie folgt bestimmt: „Kein Staat und keine Staatengruppe haben das Recht, sich aus irgendeinem Grunde direkt und indirekt in die inneren und äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen von Einmischung oder Drohversuchen gegen die Völkerrechtssubjektivität eines Staates oder gegen dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Bestandteile völkerrechtswidrig.

Kein Staat kann wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen anwenden oder deren Anwendung unterstützen, um einen anderen Staat zu zwingen, auf die Ausübung souveräner Rechte zu verzichten, und um von ihm irgendwelche Vorteile zu erlangen. Desgleichen darf kein Staat subversive, territoriale oder bewaffnete Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anreizen oder dulden, die dazu bestimmt sind, gewaltsam das Regime eines anderen Staates zu ändern sowie in die inneren Kämpfe eines anderen Staates einzugreifen.

Die Gewaltanwendung mit dem Ziel, die Völker ihrer nationalen Integrität zu berauben, ist ein Verstoß gegen deren unveräußerliche Rechte und das Prinzip der Nichteinmischung. Jeder Staat hat ein unveräußerliches Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne jedwede Form der Einmischung von Seiten einen anderen Staates zu wählen.“

Übungen

Erläuterungen zum Text.

die Nichteinmischung                          - невтручання

gleichbedeutend sein                           -  бути рівнозначним

der Bestand des Friedens                     - тут: цілісність

der Drohversuch                                  - спроба застосування сили

die Völkerrechtsubjektivität                - міжнародне-правова правосуб’єктність

subversive Aktivitäten                         - підривна діяльність

unveräußerliche Rechte                      - невід’ємні права

jedwede Form                                      - кожна форма

Beantworten Sie folgende Fragen zum Text.

Mit welchen Prinzipien des geltenden Völkerrechts steht das Prinzip der Nichteinmischung eng zusammen?

Was verbietet dieses Prinzip?

Woraus geht die Resolution der UNO-Vollversammlung vom 21.12.1965 aus?

Welche zwei Prinzipien verbindet die Resolution?

Nennen Sie die wichtigsten Grundsätze der „Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts“ vom 24.10.1970?

Welche unveräußerliche völkerrechtliche Rechte hat ein Staat?

Geben Sie den Inhalt des Textes an Hand folgender Dialogimpulse wieder.

A.: Eines der wichtigsten Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts?

B.: Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten – alleinige Zuständigkeiten eines Staates.

A.: Die bewaffnete Einmischung – Aggression?

B.: Ja, die Verletzung des Prinzips – Gefahr für den Bestehen des Friedens.

A.: Ein allgemein zwingendes Grundprinzip? Grundlegende Bestimmungen?

B.: Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten  eines anderen Staates- keine subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten – keine gewaltsame Änderung des Regiems.

A.: Rechte der Staaten nach dem geltenden Völkerrecht?

B.: Recht auf politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System – ohne jegliche Form der Einmischung.

Stellen Sie eine Disposition zum Text auf, machen Sie sich Stichpunkte und geben Sie den Textinhalt wieder.

Erfragen Sie.

die notwendige Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens

die enge Verbindung zweier Prinzipien: die Nichteinmischung und das Selbstbestimmungsrecht

die Völkerrechtswidrigkeit der Drohversuche gegen die Völkerrechtssubjektivität

die Eingreifung in die inneren Kämpfe eines anderen Staates

freie Wahl politischer und wirtschaftlicher Entwicklung

Beantworten Sie die Fragen von Übung 5.

Ergänzen Sie die Sätze, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Ich bin ganz ihrer Meinung, dass … .

Die Auffassung, dass … teile ich durchaus.

Die Achtung des Prinzips der Nichteinmischung in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist eine notwendige Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens.

Die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts ist zugleich eine Verletzung des Nichteinmischungsprinzips.

Die bewaffnete Intervention oder Drohversuche gegen die Völkerrechtssubjektivität  eines Staates sind völkerrechtswidrig.

Kein Staat darf in die inneren Kämpfe eines anderen Staates eingreifen.

Kein Staat darf subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten gegen einen anderen Staat schüren und finanzieren.

Die Gewaltanwendung mit dem Ziel , die Völker ihrer nationalen Integrität zu berauben, ist ein Verstoß deren unveräußerliche Rechte.

Jeder Staat wählt selbst sein politisches, soziales und wirtschaftliches System.

Fragen und Aufgaben zur Konversation.

Wie wird Ihrer Meinung nach das Prinzip der Nichteinmischung in unseren Tagen eingehalten?

Führen Sie einige Beispiel  des jüngsten Verstoßes gegen dieses Prinzip ein.

Sprechen Sie zur Entstehungsgeschichte des Prinzips der Nichteinmischung.

Übersetzen Sie ins Ukrainische.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

          Das Selbstbestimmungsrecht ist das Recht aller Völker frei und ohne Einmischung von Außen über ihren politische Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu achten und seine Durchsetzung zu fördern.

          Die wesentlichsten Merkmale dieses Prinzips bestehen in der eindeutigen Formulierung des Selbstbestimmungsrechts als Rechts jedes Volkes auf selbständige staatliche Existenz, einschließlich des Rechts auf Lostrennung, aber auch auf staatliche Vereinigung mit anderen Völkern in beliebiger Form bei Sicherung der vollen Gleichberechtigung jedes Volkes innerhalb einer solchen Vereinigung.

          Der soziale Aspekt des Selbsbestimmungsrechts besteht in dem Recht aller Völker, innerhalb des von ihnen gewählten organisatorischen Rahmens die Gesellschaftsordnung, in der sie leben wollen, selbst zu bestimmen.

          Die Verwirklichung des Selbsbestimmungsrechts ist ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung der friedlichen, gleichberechtigten Zusammenarbeit der Völker und Staaten und zur Sicherung des Weltfriedens.

Übersetzen Sie ins Deutsche.

Принцип невтручання

          На сьогодні принцип невтручання покладає на суб’єктів міжнародного права такі зобов’язання: 1) утримуватися від безпосереднього втручання; 2) опосередковано не втручатися у внутрішні справи інших держав; 3) уникати як індивідуального, так і колективного втручання; 4) утримуватися від втручання як у внутрішні, так і зовнішні справи, що входять до внутрішньої компетенції держави; 5) утримуватися від збройного втручання; 6) утримуватися від будь-якого воєнного, політичного, економічного або іншого примусу держави з метою примусити іншу державу чинити собі на користь за рахунок Ії суверенних прав; 7) утримуватися від надання допомоги підривній терористичній діяльності; 8)забороняти організації сприяння, допомогу чи допуск збройної або інших видів діяльності, спрямованої на повалення, зміну державного ладу іншої держави.

5.4.Das Prinzip der staatlichen Souveränität

Die staatliche Souveränität ist unabdingbare Eigenschaft des Staates als Völkerrechtssubjekt. Sie besteht in der ausschließlichen obersten Hochheitsgewalt jedes Staates auf seinem Territorium und über dieses in seinem Recht, über die Gestaltung seiner Gesellschafts- und Staatsordnung frei und unabhängig zu entscheiden. Ferner gibt die Souveränität den Staaten die Möglichkeit eines freien Auswahls des Verfassungs- und Rechtssystems sowie selbst über seine gesammte Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik frei zu entscheiden.

Da die Souveränität eine unveräußerliche Eignschaft jedes Staates ist, schließt ihre Ausübung für jeden Staat die Achtung der Souveränität jedes anderen Staates in sich ein. Sie setzt daher die strikte Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts voraus.

Die staatliche Souveränität bildete sich als politisches und völkerrechtliches Prinzip ausgangs des Feudalismus mit der Entstehung zentralisierter absolutistischer Staaten heraus. Die Souveränität, zunächst als Eigenschaft des Monarchen aufgefasst, wurde später von den Ideologen der jungen Bourgeoisie als Eigenschaft des bürgerlichen Staates formuliert.

Die von der XXV.Tagung der UNO-Vollversammlung einstimmig eingenommene Deklaration vom 24.10.1970 erläutert und präzisiert den Inhalt dieses Grundprinzips: „ Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten und sind ungeachtet wirtschaftlicher, sozialer, politischer und anderer Unterschiede gleiche Mitglieder der internationalen Gesellschaft. Die souveräne Gleichheit umfasst insbesondere folgende Bestandteile: a) die Staaten sind juristisch gleich; b) jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnende Rechte; c) jeder Staat hat die Pflicht, die Völkerrechtssubjektivität der anderen Staaten zu achten; d) die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Staates sind unverletztlich; e) jeder Staat hat das Recht, frei seine politischen, sozialen,  wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln; f) jeder Staat hat die Pflicht, seine internationalen Verpflichtungen strikt und nach Treu und Glauben zu erfüllen und mit den anderen Staaten in Frieden zu leben.“

Mit dem Prinzip der staatlichen Souveränität ist eng der Begriff der nationalen Souveränität verbunden. Unter der nationalen Souveränität versteht man die Anerkennung von Rechten für eine Nation oder Völkerschaft, darunter vor allem auch des Rechts auf Selbstbestimmung. Die nationale Souveränität ist der Ausdruck der allgemeinen Interessen der Volksmassen einer Völkerschaft oder Nation. Wenn die Nation einen eigenen Staat geschaffen hat, fällt die nationale Souveränität mit der staatlichen zusammen.

Übungen

Erläuterungen zum Text.

     die oberste Hochheitsgewalt             - тут: непереможна сила

     innewohnende Rechte                       - внутрішні права

     die Völkerschaft                                - невелика народність

     unabdingbar                                       - обов’язковий, неодмінний

     auffassen                                            - розуміти, тлумачити

Beantworten Sie die Fragen zum Text.

Was besitzt ein Staat als Völkerrechtssubjekt?

Woraus besteht die staatliche Souveränität?

Was schließt das Prinzip der staatlichen Souveränität in Bezug auf andere Staaten in sich ein?

Wann entstand die staatliche Souveränität?

Wie erläutert und präzisiert die “Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts” das Prinzip der staatlichen Souveränität?

Was versteht man unter der nationalen Souveränität?

Geben Sie den Textinhalt in Form eines Interviews wieder! Beantworten Sie die Fragen.

A.: Herr B, würden Sie uns bitte sagen, warum die UNO-Vollversammlung zu einer Sondertagung zusammengetroffen hat und  wer an dieser Tagung teilgenommen hat?

B.: Ja, sehr gern.

          (Auf der Tagesordnung – die Frage der staatlichen Souveränität – Delegierten aus allen Mitgliedsstaaten)

A.: Sicherlich ist es in ihren Ausschüssen im wesentlichen darum gegangen, wie die Staaten dieses allgemein verbindliches, zwingendes Grundprinzip des geltenden Völkerrechts einhalten. Können Sie vielleicht etwas ausführlicher zu den Eigenschaften dieses Prinzips sprechen.

B.: Natürlich …

          ( Ausschließliche oberste Hochheitsgewalt – Recht auf freie Gestaltung seiner Gesellschafts- und Staatsordnung – freie Wahl des Verfassungs- und Rechtssystems – freie Entscheidung über gesamte Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Szial- und Kulturpolitik)

A.: Das ist tatsächlich interessant. Seit wann bildet sich die staatliche Souveränität als ein politisches und völkerrechtliches Prinzip heraus?

B.: Zu dieser Frage kann ich folgendes sagen …

          (Keine genauen Daten – ausgangs des Feudalismus – Entstehung zentralisierter absolutistischer Staaten – Eigenschaft des Monarchen – Ideologie der jungen Bourgeoisie)

A.: Ich hörte, dass  eine erweiterte Erläuterung dieses Prinzips in der “Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts” vom 24.10.1970 gegeben ist.

B.: Sie sind richtig informiert …

( Souveräne Gleichheit aller Staaten – gleiche Rechte und Pflichten – gleiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft)

A.: Herr B., ich danke Ihnen  für Ihre interessanten Ausführungen.

Stellen Sie eine Disposition zum Thema: “Die Bestandteile der souveränen Gleichheit” (dem Text nach) auf , machen sie sich Stichpunkte und erzählen Sie dieses Thema nach!

Beantworten Sie die Fragen, indem Sie folgende Situationsmodelle verwenden:

Unter … versteht man … .

… ist … .

Was versteht man unter den Eigenschaften des Staates als Völkerrechtssubjekten?

Was versteht man unter einem innewohnenden Recht eines Staates?

Was versteht man unter der territorialen Integrität eines Staates?

Was versteht man unter dem Ausdruck der allgemeinen Interessen der Volksmassen einer Nation?

Wiedersprechen Sie den Feststellungen, indem Sie folgendes Situationsmodell verwenden:

Leider kann ich Ihre Feststellung nicht akzeptieren, da … .

Das Prinzip der staatlichen Souveränität sieht die Achtung des Souveränitäts jedes anderen Staates nicht vor.

Die staatliche Souveränität hat sich lange vor der Entstehung eines zentralisierten absolutistischen Staates gebildet.

Das Prinzip der Souveränität beinhaltet keine Fragen des Friedens und der Sicherheit.

Die nationale Souveränität fällt nie mit der staatlichen zusammen.

Fragen und Aufgaben zur Konversation.

Worin würden Sie die Aktualität des Prinzips der staatlichen Souveränität in der nächsten Zeit sehen?

Äußern Sie sich zu den Rechtsquellen des Prinzips?

Ist die Ukraine (Ihr Land) ein souveräner unabhängiger Staat? Begründen Sie Ihre Antwort.

Übersetzen Sie ins Ukrainische.

Die Prinzipien – Deklaration vom 24.10.1970

          Die Rechtssubjektivität der Völker erstreckt sich auf alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ergeben oder die mit diesem Prinzip in Zusammenhang stehen. Die wichtigsten dieser Rechte und Pflichten der Völker nennt die “Prinzipien-Deklaration” vom 24.10.1970 , nähmlich:

das Recht der Völker, völlig frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Statut zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, d.h. insbesondere das Recht der freien Entscheidung über die Gesellschafts-  und Staatsordnung;

das Recht der Völker auf Grund eines souveränen und unabhängigen Staates auf freie Vereinigung mit einem anderen Staat, auf freiwillige Eingliederung in einen unabhängigen Staat oder auf Schaffung irgendeines anderen, durch das Volk frei bestimmten politischen Status;

das Recht der Völker, von jedem Staat die Achtung dieser Rechte und die Förderung ihrer Durchsetzung zu verlangen;

das Recht der Völker auf Widerstand gegen alle Gewaltmaßnahmen, die sie ihres Rechts auf Selbsbestimmung, auf Freiheit oder Unabhängigkeit berauben sollen , und ihr Recht auf Unterstützung solcher Widerstandsaktionen durch andere Staaten oder Völker;

die Pflicht der Völker, bei der Ausübung und Durchsetzung dieser Rechte die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, d.h. insbesondere die Grundprinzipien des Völkerrechts zu achten.

Übersetzen Sie ins Deutsche.

Принцип суверенної рівності держав

          На сьогодні принцип суверенної рівності держав надає останнім такі права: 1) право кожної держави на юридичну рівність; 2) право на територіальну цілісність; 3) право на свободу і політичну незалежність; 4) право вільно вибирати і розвивати свої політичні, соціальні, економічні та культурні системи; 5) право встановлювати свої закони та адміністративні правила; 6) право визначати і здійснювати на власний розсуд відносини з іншими державами відповідно до міжнародного права; 7) право належати або не належати до міжнародних організацій; 8) право на нейтралітет.