Урок 13.
Thema: Das Zivilprozess- und das Strafprozessrecht
ТекстA. Der Zivilprozess
Text B. Der Strafprozess.
Граматика: Підрядні реченя мети, способу дії, означальні. Deren, dessen як присвійні займенники.
Підрядні речення мети приєднуються до головного речення сполучником "damit" - (для того) щоб. В головному і підрядному реченнях повинні бути різні підмети.
Підрядні речення способу дії: indem - завдяки тому, що; тим що.
Якщо один підмет в головному і підрядному реченнях, присудок в підрядному реченні перекладається дієприслівником недоконаного виду.
Die Staatsanwaltschaft erfüllt ihre besondere Funktion, indem sie die Einhaltung der Gesetze garantiert. - Прокуратура виконує свою особливу функцію, даючи гарантію дотримання законів
Підрядні означальні.
1. Підрядні означальні:
Der, welcher - який /котрий/
Die, welche - яка /котра/
Das, welches - яке /котре/
вживаються в будь-якому відмінку з прийменником, і без прийменника. Згадайте відмінювання відносних займенників.
Deren, dessen в фуцкції займенників
Dessen i deren в функції присвійних займенників, в цьому випадку вони перекладаються як "його, її чи їх" в залежності від роду та числа іменника. Порівняйте переклад:
Das Oberste Gericht und dessen Organe erfüllen wichtige Funktionen. Верховний Суд та його органи виконують важливі функції. Der Student, dessen Vortrag sehr interessant war, ist aus unserer Gruppe. Студент, доповідь якого була дуже цікавою, з нашої групи.
Text A Der Zivilprozess
1. Ablauf eines Zivilprozesses
Der Zivilprozess beginnt damit, dass der Kläger gegen den Beklagten Klage erhebt, nämlich einen Schriftsatz bei Gericht einreicht, in dem er den Sachverhalt ans seiner Sicht schildert, die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nennt und einen bestimmten Antrag stellt: auf die Zahlung einer Geldsumme oder eine andere Leistung, zu der das Gericht den Beklagten verurteilen soll (§ 253 ZPO). Über diesen Antrag darf das Gericht nicht hinausgehen, auch wenn es der Meinung ist, dass der Kläger mehr zu beanspruchen hätte (§ 308 ZPO).
Das Gericht übersendet die Klage an den Beklagten und entscheidet sich gleichzeitig für eine der beiden Verfahrensmöglichkeiten: Entweder findet sogleich ein „früher erster Termin" statt, zu dem die Beteiligten geladen werden, oder ein „schriftliches Vorverfahren". Im letzteren Fall wird dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Erwiderung auf die Klage gesetzt. Hierauf kann der Kläger wiederum einen Schriftsatz einreichen. Soweit ein Sachverständigengutachten erforderlich erscheint, kann es das Gericht schon jetzt einholen.
Dann wird ein „Haupttermin" bestimmt, in dem der Prozess nach Möglichkeit erledigt werden soll. In diesem Termin stellen die Parteien ihre Anträge, werden die Zeugen vernommen und gibt das Gericht Hinweise, wie es den Fall beurteilt. Das Gericht soll in diesem Termin auch versuchen, eine gütliche Einigung, z. B. durch Abschluss eines Vergleichs, zu erreichen. Bleiben in diesem Termin Fragen ungeklärt, kann ein neuer Termin bestimmt werden. Normalerweise soll der Prozess jedoch in diesem Haupttermin abgeschlossen werden. Sieht der Richter die Sache für hinreichend geklärt an, schließt er die mündliche Verhandlung.. Das Urteil ergeht allerdings meist nicht sofort, sondern in einem besonderen Termin. Es wird den Parteien mit einer schriftlichen Begründung zugestellt.
Erscheint eine Partei - meist ist es der Beklagte - zur mündlichen Verhandlung nicht, kann gegen sie ein Versäumnisurteil ergehen. Dies ist mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, da jede Partei mit der Ladung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen wird. Das Versäumnisurteil ist aber keine endgültige Entscheidung. Die säumige Partei kann einen besonderen Rechtsbehelf, den Einspruch, einlegen. Es findet dann eine weitere mündliche Verhandlung statt.
Beispiel: Im Prozess zwischen R und A hat das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. A kommt aber nicht. Der Richter entscheidet den Prozess, indem er von der Annahme ausgeht, das Vorbringen des R sei richtig, und A habe keine Einwendungen erhoben. Er gibt der Klage also statt. A kann nun aber innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch einlegen und ihre Einwendungen wiederholen. Es wird dann ein weiterer Termin bestimmt. Wenn A zu diesem Termin erscheint, wird ihr Vorbringen berücksichtigt. Kommt A wieder nicht, bleibt es bei dem Versäumnisurteil.
Beim Amtsgericht können die Parteien selbst erscheinen oder sich von Rechtsanwälten vertreten lassen. Das Urteil wird durch einen Einzelrichter gesprochen. Beim Landgericht besteht dagegen Anwaltszwang, d.h., die Parteien sind verpflichtet, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Sie können zwar selbst an der Verhandlung teilnehmen und müssen dies tun, wenn das Gericht es anordnet. Anträge kann aber nur der von der Partei beauftragte Anwalt stellen. Derzeit darf im Zivilprozess - aber nicht in den anderen Prozessarten -nur ein Anwalt tätig sein, der an dem EG zugelassen ist, vor dem verhandelt wird.
Diese Vorschrift ist aber mit dem Jahr 2000 außer Kraft getreten. So kann ein Rechtsanwalt auch in Zivilsachen vor jedem beliebigen Gericht tätig sein.
Am Landgericht entscheidet eine Kammer aus drei Berufsrichtern, die das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Einzelrichter übertragen kann. Eine Ausnahme besteht in den sogenannten „Handelssachen", vor allem Streitigkeiten zwischen Kaufleuten aus Handelsgeschäften. Hier entscheidet eine Kammer, die aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besteht, die aus den an diesem Ort tätigen Kaufleuten gewählt werden. Die Laienrichter haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter.
Der Beibringungsgrundsatz
Im Zivilprozess stellt das Gericht die für den Ausgang des Verfahrens entscheidenden Tatsachen nicht von Amts wegen fest. Der Richter muss darauf hinweisen, welche Tatsachen er für erheblich hält und wer sie beweisen muss. Es ist aber Sache der Parteien, diese Tatsachen dann zu behaupten und geeignete Beweise für sie anzubieten, z. B. einen Zeugen zu benennen, ein Sachverständigengutachten anzubieten, eine Urkunde vorzulegen oder die Einnahme eines Augenscheins anzubieten. Tun sie dies nicht, wird die entsprechende Tatsache nicht berücksichtigt. Dem Richter ist es nicht gestattet, Tatsachen in Zweifel zu ziehen, von deren Richtigkeit beide Parteien ausgehen, oder Beweise darüber zu erheben. Dies ist der sogenannte Beibringungsgrundsatz.
Beispiel: Der Hühnerbrater H verlangt von dem Großhändler G Schadensersatz von 1.500 DM, weil G ihm vertragswidrig 500 Brathähnchen nicht geliefert habe, die er auf dem sog. Turmfest braten wollte und mit einem Gewinn von je 3 DM hätte verkaufen können. G räumt ausdrücklich ein, dass H dies hätte tun können, verteidigt sich aber damit, dass er von einem ausdrücklich vereinbarten Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht habe. Der Richter R weiß, dass das Turmfest wegen Regens ausgefallen ist, weil er es selbst besuchen wollte. Er darf aber die Klage nicht deshalb abweisen, weil dieser Umstand von keiner Seite behauptet worden ist. Er muss deshalb dem Vorbringen des G nachgehen und - wenn es sich als unzutreffend herausstellt - der Klage stattgeben.
Dagegen ist es ausschließlich Sache des Gerichts, die rechtliche Seite des Falles zu klären. Die Parteien und ihre Anwälte können rechtliche Ausführungen machen, müssen dies aber nicht. Das Gericht muss aber die Parteien darauf hinweisen, wenn sie beide von einer falschen Rechtsauffassung ausgehen. Es darf keine Überraschungsentscheidung treffen.
Beispiel: Emma hat bei Luigi in Siena zwölf Paar italienische Schuhe bestellt, aber nicht bezahlt, weil sie angeblich mangelhaft sind. Im Prozess haben Emma und Luigi über die Auswirkungen der angeblichen Mängel gestritten, wobei beide vom deutschen Recht ausgegangen sind. Wenn der Richter der Meinung ist, es sei italienisches Recht anzuwenden, muss er in der mündlichen Verhandlung darauf hinweisen. Er darf Emma und Luigi nicht im Urteil mit dieser Ansicht überraschen.
Слова до тексту
- der Kläger — позивач
- der Beklagte — відповідач
- eine Klage erheben — подати позов
- einen Schriftsatz einreichen — подати письмову заяву
- einen Auftrag stellen — порушувати клопотання (перед судом)
- die Leistung — юридична дія
- der Termin — судове засідання, слухання справи
- der Haupttermin — судове засідання по суті справи
- das Vorverfahren — попереднє слухання справи
- das Sachverständigengutachten — висновок експертизи
- die Erwiderung — заперечення, відповідь
- eine Einigung erreichen — досягти примирення
- der Vergleich — мирове, компроміс
- die Verhandlung — слухання справи
- das Urteil ergehen — оголосити вирок
- die Partei — сторона процесу
- der Anwaltszwang — обов’язкова участь адвоката в слуханнi справи
- der Antrag — клопотання
- schildern — описувати
- beanspruchen — вимагати, претендувати
- erforderlich erscheint — з’являється потреба
- erledigen — закінчувати, заладнати
- vernehmen — допитувати
- beurteilen — оцінювати
- zustellen -вручати
Вправи
1. Перекладіть речення, звертаючи увагу на сполучники
1. Der Richter erfüllt seine Aufgabe, indem er die Gerichtsverhandlungen durchführt. 2. Der Untersuchungsführer studierte gründlich die Aussagen der Zeugen, damit er Schlußfolgerungen über den Tathergang machen konnte. 3. Man führt einige Verhandlungen kollegial durch, damit die Wirksamkeit der Rechtsprechung erhöht wird. 4. Wenn der Grad der Schuld eines Rechtsverletzers nicht festgestellt ist, so kann man die Strafe nicht genau festlegen. 5. Wenn der Verdacht einer Straftat besteht, kann der Untersuchungsführer ein Ermittlungsverfahren einleiten. 6. Der Untersuchungsführer klärt eine Straftat auf, indem er die Umstände und Folgen der Tat und die Beweggründe des Täters allseitig erforscht. 7. Wenn es notwendig ist, kann der Staatsanwalt die Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten anordnen. 8. Man vernimmt die Zeugen im Gerichtsverfahren, damit der Richter einen gerechten Urteil fallen kann. 9. Die Gewerkschaften benutzen ihr Recht, indem sie die Interessen der Arbeitsnehmer im Arbeitsgericht vertreten können. 10. Damit die Gesetze von allen Gerichten der BRD einheitlich angewandt werden, wurde in Deutschland ein gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe gebildet.
2. Утворіть складнопідрядні речення з сполучником damit, перекладіть речення.
Зразок. Geben sie mir bitte ein Wörterbuch. Ich übersetze diesen Text. —
Geben sie mir bitte ein Wörterbuch, damit ich diesen Text übersetze.
1. Das Oberste Gericht erfüllt als höchste Gerichtsinstanz seine Aufgabe. Er übt Aufsicht über die Tätigkeit aller Gerichte aus.2. Man hat die Miliz gebildet. Sie schützt die öffentliche Ordnung. 3. Die Untersuchungsorgane müssen viel arbeiten.Sie klären und decken alle Verbrechen auf. 4. Man muss eine Untersuchung durchführen. Der Verbrecher wird ermittelt und überführt. 5. Das Grundgesetz für die BRD wurde 1949 geschaffen. Die Grundrechte der Bürger wurden gesetzlich verankert.
3. Дайте відповіді на питання. Застосуйте у відповідях сполучник damit.
Зразок. Wozu versammeln sich die Studenten? —Der Lehrer erteilt ihnen eine
Konsultation. — Die Studenten versammeln sich, damit der
Lehrer ihnen eine Konsultation erteilt.
1. Wozu sind die Militärtribunale gebildet? Sie üben die Rechtsprechung in den Streitkräften aus. 2. Wozu muss jeder Richter die Gesetze genau kennen? Jede Sache wird gerecht entschieden. 3. Wozu wird ein Ermittlungsverfahren durchgeführt? Der Untersuchungsführer stellt die Persönlichkeit des Täters fest. 4. Wozu vernimmt der Untersuchungsführer die Zeugen? Er kann den Tathergang rekonstruieren. 5. Wozu wird das Grundgesetz der BRD 1990 geändert? Es entspricht nach der Einigung Deutschlands den neuen Lebensbedingungen.
4.Утворіть складнопідрядні речення з сполучником indem, перекладіть речення.
Зразок: Die Staatsanwaltschaft erfüllt ihre besondere Funktion. Sie garantiert
die Einhaltung der Gesetze. - Die Staatsanwaltschaft erfüllt ihre
besondere Funktion, indem sie die Einhaltung der Gesetze garantiert.
Der Zeuge erfüllt im Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle. Er trägt durch seine Aussagen zur Wahrheitsfeststellung bei. 2. Die Krimonologie trägt zur Vorbeugung der Verbrechen bei. Sie erforscht die Ursachen der Kriminalität. 3. Der Staatsanwalt benutzt sein Recht. Er stellt im notwendigen Fall das Ermittlungsverfahren ein. 4. Die Kontrollorgane festigen Staatsdisziplin. Sie decken die Mängel auf und beseitigen sie. 5. Die Rechtsprechung fördert die gesellschaftliche Entwicklung. Sie deckt die Ursachen von Verbrechen auf. 6. Der Richter leitet das Gerichtsverfahren. Er gibt die Namen des Staatsanwalts, des Rechtsanwalts, des Beschuldigten und der Zeugen bekannt.
5. Перекладіть однокореневі слова.
1. Die Klage, klagen, der Kläger, die Klägerin, die Klageschrift, der Beklagte
2. das Urteil, beurteilen, verurteilen.
6. Перекладіть словосполучення.
Die Klage erheben, den Schriftsatz einreichen, den Sachverhalt schildern, zur Verfügung stehen, den Antrag stellen, den Beklagten Verurteilen, die Frist setzen, die Erwiderung auf die Klage, den Haupttermin bestimmen, den Auftrag stellen, die gütliche Einigung erreichen, das Urteil ergeben, das Urteil sprechen, den Rechtsanwalt beauftragen.
7. Утворіть дієслова від даних іменників, перекладіть їх.
der Kläger – klagen
die Verfügung – …
die Zahlung – …
die Beanspruchung – …
die Entscheidung – …
der Beteiligte – …
die Erwiderung – …
die Bestimmung – …
die Einigung – …
der Abschluss - …
die Begründung - …
die Vertretung – …
die Verhandlung – …
8. Перекладіть речення
1. In seinem Schriftsatz stellt der Kläger gewöhnlich einen bestimmten Antrag. 2. Das Gericht hat den Beklagten auf die Zahlung einer Geldsumme verurteilt. 3. Ich bin der Meinung, dass der Kläger mehr beanspruchen kann. 4. Es wurde mir keine Frist zur schriftlichen Erwiderung auf die Klage gesetzt. 5. Das Gericht hat beschlossen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. 6. Morgen soll das Haupttermin stattfinden. 7. Es hat dem Gericht gelungen, eine gütliche Einigung zu erreichen. 8. Das Urteil wurde ihm mit einer schriftlichen Begründung zugestellt. 9. Der Rechtsanwalt vertritt ihn beim Amtsgericht.
Доповніть речення відповідними дієсловами. 1. abweisen/einlegen/ ergehen/erheben/ verurteilen.
Der Kläger…. gegen den Beklagten. Das Gericht kann die Klage. … oder den Beklagten…. Das Urteil….in einem besonderen. Termin. Gegen die Entscheidung eines Gerichts kann Berufung und schließlich Revision….werden.
2. benennen/einholen/vernehmen
In einem Prozess können Zeugen….werden , die dann vor Gericht … werden. Das Gericht kann das Sachverständigengutachten…
3. belangen/ausüben/ begehen/ gewährleisten/ verletzen
Das Gesetz …Rechte. Der Bürger …seine Rechte…. Weder der Bürger noch der Staat darf Rechte …. Wer eine Rechtsverletzung …. kann dafür gerichtlich….werden.
4. erstatten/führen/gewinnen/tragen/verlieren
Zur Durchsetzung eines Anspruchs muss man einen Prozess…. Den Prozess kann man entweder… oder…. Die unterliegende Partei muss die Kosten des Rechtsstreits … Sie muss auch die Kosten des Prozessgegners…
10. Дайте відповідь на запитання до тексту.
1. Was erhebt der Kläger? 2. Wie erhebt der Kläger eine Klage? 3. Was schildert der Kläger in seiner Klage? 4. Darf das Gericht über den gestellten Antrag hinausgehen? 5. An wen übersendet das Gericht die Klage? 6. Für welche Verfahrensmöglichkeiten entscheidet sich das Gericht? 7. Wann soll der Prozess nach Möglichkeit erledigt werden? 8. Wann werden die Zeugen vernommen? 9. Wie kann man eine gütliche Einigung erreichen? 10. Ergeht das Urteil sofort nach dem Abschluss der mündlicher Verhandlung? 11. Wie wird das Urteil der Parteien zugestellt? 12. Bei welchem Gericht besteht der Anwaltszwang?
11. Чи згодні ви з наступними твердженнями?
Ja, das stimmt. Nein, das stimmt nicht.
Ich bin einverstanden. Nein, ich bin nicht einverstanden.
1. In seiner Klage stellt der Kläger immer einen bestimmen Antrag. 2. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass der Kläger mehr beanspruchen kann, darf es über seinen Antrag hinausgehen. 3. Im schriftlichen Vorverfahren werden die Zeugen vernommen. 4. Im Haupttermin soll der Prozess erledigt werden. 5. Das Gericht soll nie eine gütliche Einigung erreichen. 6. Das Urteil ergeht schon im schriftlichen Vorverfahren. 7. Das Urteil ergeht nicht sofort, sondern in einem besonderen Termin. 8. Beim Amtsgericht können die Parteien selbst erscheinen. 9. Beim Landgericht dürfen die Parteien selbst nicht erscheinen.
12. Знайдіть синоніми.
Erledigen, das Urteil ergehen, der Prozess, der Rechtsanwalt, abschließen, das Urteil sprechen, der Anwalt schließen, die Verhandlung, der Anwalt, das Verfahren, der Termin.
13. Перекладіть речення з підрядними означальними
1. Der Zivilprozess ist das Instrument, mit dessen Hilfe der Staat gefährdete Rechte des Bürgers auf wichtigsten Lebensgebieten schützt. 2. Zu den Maßnahmen, die zur Ermittlung des Täters erforderlich sind, gehört die Durchsuchung seiner Wohnung. 3. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. 4. Im Ermittlungsverfahren werden Zeugen vernommen, deren Aussagen für die Entscheidung der Sache erforderlich sind. 5. In unserer heutigen Zeitung kann man schon über die Beschlüsse lesen, die gestern von unserer Gewerkschaftskonferenz gefasst worden sind. 6. In den Rechtsvorschriften für die Tätigkeit der Polizei werden Aufgaben festgelegt, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen, das persönliche oder private Eigentum schützen.
З даних речень виберіть речення з dessen i deren в підрядних означальних
реченнях.
1. Die Machtausübung erfolgt durch demokratische Organisationen, deren Mitglieder vom Volk Rechenschaft über ihre Tätigkeit geben. 2. Art und Umfang der strafrechtlichen Verantwortung ergeben sich aus der Art der Rechtsverletzung, aus deren negativen gesellschaftlichen Folgen und aus anderen Fakforen. 3. Eine Person, deren Personalien nicht sofort festgestellt werden können, kann ohne schriftlichen Haftbefehl vorläufig festgenommen werden. 4. Die Regeln für die Beschlagnahme der Gegenstände und deren Zulässigkeit werden in den Gesetzen festgelegt. 5.Die Ermittlungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch, deren Handlungen der Staatsanwalt kontrolliert. 6. Verfehlungen sind Rechtsverletzungen, bei denen die Auswirkungen und die Schuld des Täters unbedeutend sind.
15. Перекладаючи речення, зверніть увагу на "deren " i "dessen" в функції присвійних займенників та сполучників в складнопідрядних реченнях .
1. Die speziellen juristischen Mittel zum Schutz der Rechtsnormen, zu denen auch die Sanktionen gehören, sind gegenwärtig von großer Bedeutung. 2. Das wichtigste Instrument der Staatsmacht zur Lösung ihrer staatlichen Aufgaben ist der Staatsapparat, zu dem auch Polizei, Justiz und Verwaltungsorgane gehören. 3. Der Oberste Gerichtshof und dessen Organe erfüllen wichtige Funktionen. 4. Die Duchsuchung der Beschuldigten und deren Wohnungen ist von großer Bedeutung beim Herbeischaffen von Sachbeweisen. 5. Die Bezirksgerichte und deren Organe üben die Rechtsprechung in ihrem Bezirk aus. 6. Gesellschaftliche Gerichte verhandeln über Arbeitsstreitigkeiten, Vergehen und Ordnungswirdrigkeiten, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Übergabe der Sache an das gesellschaftliche Gericht vorliegen.
16. Перекладіть речення.
1. Це заява, в якій позивач подає позов. 2. В своєму клопотанні я назвав суму, до сплати якої суд повинен зобов’язати відповідача. 3. Якщо ти вважаєш, що я повинен подати позов, то яку суму я повинен вимагати?. 4. Суд має запросити експерта, якщо вважає за потрібне. 5. Якщо після судового засідання залишаються не розкриті питання, то призначається нове судове засідання. 6. Суд визначає строк, в який відповідач повинен дати письмове заперечення. 7. Сторони можуть самі приймати участь в судовому засіданні, якщо віришить суд. 8. Суддя призначає судове засідання виходячи з того, що відповідач зараз хворий. 9. Сьогодні відбудеться судове засідання, на яке запрошуються свідки.
Text B. Strafprozess
Im Strafprozess ist die Erhebung der Anklage grundsätzlich Sache der Staatsanwaltschaft. Das Legalitätsprinzip (vgl. Kap. 7 Abschn. X) verlangt, dass der Staatsanwalt jede Straftat verfolgt, von der er Kenntnis erlangt, wenn er das Verfahren nicht nach der Strafprozessordnung (z. B. wegen Geringfügigkeit) einstellen darf. Nur für einige weniger bedeutende Straftaten (z.B. Beleidigung) besteht die Möglichkeit, dass der Staatsanwalt das öffentliche Interesse ablehnt und es dem Geschädigten überlässt, die sog. Privatklage zu erheben. In allen anderen Fällen erhebt der Staatsanwalt Anklage, wenn er der Meinung ist, dass ausreichend Beweise für die Verurteilung des Angeklagten vorhanden sind.
Wenn das Gericht der gleichen Meinung ist, lässt es die Anklage zu und bestimmt einen Termin zur Hauptverhandlung, in der die Anklageschrift verlesen wird und die Beweise erhoben werden. Der Staatsanwalt ist dabei verpflichtet, sowohl den für die Schuld des Angeklagten sprechenden Indizien als auch den für seine Unschuld sprechenden nachzugehen. Der Angeklagte kann seinerseits Beweismittel anbieten, denen das Gericht nachgehen muss, wenn es sie für entscheidungserheblich hält. Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt, folgen das Plädoyer des Staatsanwalts und die Gegenausführungen des Angeklagten oder seines Verteidigers. Der Angeklagte hat in jedem Fall das letzte Wort. Er kann sich vor jedem Strafgericht selbst vertreten, aber auch einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragen.
Nur bei besonders schweren Straftaten bestellt das Gericht dem Angeklagten von sich aus einen Verteidiger (sog. Pflichtverteidiger). Das Urteil wird beim Amtsgericht entweder von einem Berufsrichter oder vom Schöffengericht gesprochen, das aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) aus der Bevölkerung besteht. Auch hier haben die Laienrichter das gleiche Stimmrecht wie der Berufsrichter und entscheiden sowohl über die Schuldfrage als auch über das Strafmaß. Beim Landgericht entscheidet - je nach dem angeklagten Delikt - die Kleine oder die Große Strafkammer, die jeweils mit Berufs- und Laienrichtern besetzt sind. Über die Aburteilung von Kapitalverbrechen entscheidet die Große Strafkammer als Schwurgericht. „Geschworene", die als Jury über die Schuldfrage ohne Mitwirkung von Berufsrichtern entscheiden, gibt es im heutigen deutschen Strafprozessrecht nicht mehr. Bei der Berufung und Revision im Strafprozess besteht die Besonderheit, dass sie vom Staatsanwalt sowohl zuungunsten des Angeklagten eingelegt werden kann, wenn er den Freispruch für unrechtmäßig oder die Strafe für zu niedrig hält, als auch zugunsten des Angeklagten, wenn der Staatsanwalt die Strafe für zu hoch hält. Dies erklärt sich daraus, dass das Gericht an den Antrag des Staatsanwalts nicht gebunden ist, sondern auch darüber hinausgehen kann.
Im Strafprozess gilt nicht der Beibringungsgrundsatz, sondern der Untersu-chungsgrundsatz. Das bedeutet, dass der Richter hier verpflichtet ist, alle Tatsachen zu ermitteln und Beweise zu erheben, die er für erforderlich hält. Er ist also an die vom Staatsanwalt und vom Angeklagten angebotenen Beweismittel nicht gebunden und kann von sich aus weitere Zeugen laden oder Akten zum Verfahren beiziehen.
Cлова до тексту
- die Kenntnis erlangen — отримати інформацію
- die Geringfügigkeit — малозначимість
- der Geschädigte — потерпілий
- die Privatklage — приватне обвинувачення
- das Indiz — непрямий доказ
- das Plädoyer — заключна промова прокурора та захистника
- die Gegenausführung — заперечення
- der Verteidiger — захисник
- verfolgen — переслідувати
- ablehnen — не підтримувати
- überlassen - дати можливість
- verpflichtet sein — бути зобов’язаним
- nachgehen — з’ясувати
- anbieten — пропонувати
- entscheidungserheblich — такий, що має велике значення для прийняття
рішення
- halten für — вважати за…
Вправи
Дайте відповідь на запитання до тексту.
1. Wer erhebt die Anklage im Strafprozess?
2. Darf der Staatsanwalt das Verfahren einstellen? Wann?
3. Wann lässt das Gericht die Anklage zu?
4. Wann wird die Anklageschrift verlesen?
5. Welchen Indizien soll der Staatsanwalt nachgehen?
6. Was kaan der Angeklagte anbieten?
7. Wer hat das letzte Wort?
8. Wer kann den Angeklagten vor dem Genicht vertreten?
2. Чи правильні наступні твердження.
1. Im Strafprozess darf auch der Rechtsanwalt die Anklage erheben.
2. Manchmal darf der Beschädigte eine Privatklage erheben.
3.Der Staatsanwalt erhebt die Anklage, wenn er der Meinung ist, dass der
Angeklagte ein schlechter Mensch ist.
4. Der Staatsanwalt bestimmt einen Termin zur Hauptverhandlung.
5. Die Anklageschrift wird in der Hauptverhandlung verlesen.
Der Staatsanwalt ist verpflichtet, auch den für die Unschuld des Angeklagten
sprechenden Indizien nachzugehen.
7. Der Angeklagte kann seine Beweise nicht anbieten.
8. Der Angeklagte kann sich selbst vor dem Gericht nicht vertreten.
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