Урок 14

Thema:   Das Verfassungsrecht

Text        Das Bundesverfassungsgericht

Граматика: Partizip I, Partizip II, Partizip I + zu як означення.

Partizip I утворюється шляхом додавання суфікса  -end або -nd (якщо дієслово має суфікс -er,  -el) до основи дієслова.

Infinitiv                           Partizip I

lesen                               les-end

handeln                           handel-nd

Утворення Partizip II повторіть в уроці №3.

Partizip I означає незакінчену дію і має активне значення.

Die handelnde Person - особа, яка діє.

Partizip I + zu має пасивне значення і виражає необхідність або можливість (якщо в реченні є слова kaum, leicht, schwer або заперечення) дії.

Das zu lesende Buch - Kнига, яку потрібно прочитати.

Partizip II виражає закінчену дію і може мати активне і пасивне значення.

Die erhobene Klage - поданий позов.

Die angekommene Delegation - Прибула делегація.

 Text.  Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht des Bundes und ein Verfassungsorgan. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat vielfältige Möglichkeiten, einen völkerrechtlichen Vertrag, ein Gerichtsurteil oder eine staatliche Einzelentscheidung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Jedes Gericht kann und muss das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn es irgendwelche Entscheidung für verfassungswidrig hält. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes festgestellt ist, hat dieselbe Wirkung wie ein Gesetz, d.h. seine Entscheidungen haber Gesetzeskraft.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. In jedem Senat sind acht Richter tätig. Diese Richter werden  je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für zwölf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht ist allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständig und unabhängig.

Verfassungsbeschwerde kann von einem bestimmten Organ wie Bundesregierung, Landesregierungen, mindestens einem Drittel der Abgeordneten des Bundestages oder von Gerichten eingelegt werden. Jeder Bürger, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die weiteren Zuständigkeiten des Gerichts sind: die Behandlung  der Präsidenten-und Richteranklagen, die Entscheidung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern, oder der Länder untereinander, Verbot politischer Parteien, die die demokratische Grundordnung des Staates gefährden.    Voraussetzung für die  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich, dass schon alle Rechtsmittel vollständig ausgeschöpft sind.

Das Verfassungsgericht entscheidet auch noch über andere Konflikte, bei denen der normale Bürger nicht beteiligt ist. Es kann von Bundesorganen:   Bundespräsident, Regierung, Bundestag und Bundesrat  angerufen werden, wenn diese sich untereinander nicht über ihre Kompetenzen einig sind.

         Слова та словосполучення до тексту

- die Einzelentscheidung               - окреме рішення

- überprüfen                                   - перевіряти

- die Verfassungsmäßigkeit           - відповідність до конституції

- anrufen                                        - скликати

- für verfassungswidrig halten       - вважати антиконституційним

- der Rechtssatz                              - правова норма

- ausschließen                                 - виключати

- die Verfassungsbeschwerde         - конституційна скарга

- die Zulässigkeit                            - допуск, дозвіл

-  ausschöpfen                                 - вичерпати

- einlegen                                       - подавати

- einsetzen                                      - використовувати

- die Meinungsversehiedenheiten - різноманітність поглядів

- die Wiederwahl                           - повторні вибори

  - öffentliche Gewalt                        - публічна, державна влада

Вправи

1.Перекладіть слова, звертаючи увагу на знайомий компонент

          Das    Verfassungsorgan, die Verfassungsbeschwerde, die Verfassungsmäßigkeit, dasVerfassungsreferendum, derVerfassungschutz, das Verfassungsgericht, der Bundesverfassungsrichter, verfassungswidrig, verfassungsrechtlich.

2.Визначте синоніми.

   verfassungswidrig          das Verfassungsfest         

   der Verfassungstag         verfassungsmäßig

   verfassungsgemäß          verfassungsfeindlich       

   die Zuständigkeit            die Rechtsnorm

   der Rechtssatz                 die Kompetenz

3.Найдіть в тексті відповідні словосполучення.

Перевіряти відповідність конституціі,  встановити антиконституційність,  звернутися до суду,

Включати повторні вибори, вичерпати всі правові засоби,  подавати конституцуійну скаргу.

4. Перекладіть словосполучення.

a. Der überprüfte Vertrag, das angerufene Gericht, die festgestellte Tatsache, der gewählte Richter, der vernommene Zeuge, das eingestellte Verfahren, die erhobene Anklage, die gesetzte Frist, der eingereichte Schriftsatz, der erledigte Prozess, die verbotene Partei, der beantragte  Anwalt;

b. die vollziehende Gewalt, das geltende Recht, die überwiegende Mehrheit, der bedeutende Beitrag, die bestehende Möglichkeit, die entscheidende Stimme, die zunehmende Rolle;

c. die zu treffenden Entscheidungen, das zu ergehende Urteil, die zu erreichende Einigung, der zu vernehmende Zeuge, die zu erhebende Anklage, die zu verlesende Anklageschrift, das anzurufende Gericht.

5. Перекладіть речення.

1. Der eingereichte Schriftsatz wurde von der Sekretärin registriert.

2. Die Zeugenaussagen bestätigen die festgestellten Tatsachen.

3. Die Regierung ist das höchste vollziehende und verfügende Organ.

4. N beantwortete schriftlich die erhobene Anklage.

5. Das zu ergehende Urteil soll  für die Proressparteien nicht unerwartet sein.

6. Der Beklagte hat  auf die Klage in gesetzter Frist  nicht erwidert.

7. Das aufzuklärende Verbrechen ruft ein großes öffentliches Interesse hervor.

8. Die angeführten Tatsachen hatten eine entscheidende Bedeutung.

9. Die Regierung arbeitet die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen – und Außenpolitik aus.

10. In seiner Klage nennt der Kläger die entsprechenden Beweismittel.

11. Die zu erreichende Einigung ist das gewünschte Resultat eines Verfahrens.

Трансформуйте словосполучення за зразком

Зразок:   Der Kandidat, der gewählt wurde, ist der gewählte Kandidat.

1..Die Stimmen, die abgegeben wurden, sind….

2..Die Ministerin, die ernannt wurde, ist….

3. Der Minister, der entlassen wurde, ist…

4. Ein Verfahren, das ausgesetzt wurde, ist…

5..Eine Entscheidung, die aufgehoben wurde…

6. Ein Antrag, der abgewiesen wurde,ist…

7 .Der Einspruch,der eingelegt wurde, ist…

8. Ein Einspruch,der zurückgewiesen wurde, ist…

9. Das Gericht, das angerufen wird, ist…

7. Перекладіть німецькою мовою.

1. Вибрані судді працюють в Конституційному суді 12 років. 2. Названа партія була заборонена Конституційним судом. 3. Конституційна скарга, яку треба прийняти, має певну форму. 4. Свідок, якого треба допитати, мешкає в іншому місті. 5. Подана заява є передумовою для початку розслідування. 6. Допитаний свідок покинув зал засідань. 7. Адвокат наводить під час судового засідання пом’якшуючі обставини. 8. Кожне державне рішення повинно відповідати діючим законам.