УРОК   11

Thema:   Die Besonderheiten des Rechtssystems Deutschland

Теxt. A. Die Organisation der Rechtspflege der BRD

Text B.  Die ordentlichen Gerichte und die übrigen Gerichtszweige

Граматика:   Інфінітивні звороти

          У німецькій мові є три інфінітивні звороти, що складаються з сполучників um, statt, ohne та інфінітива із залежними від нього словами.

          Зворот  um + zu + Infinitiv – для того, щоб…

                        Um die Prüfungen gut zu bestehen, muss man viel lernen. –

                       Для того, щоб  добре скласти іспити, треба багато вчити.

          Зворот  statt + zu + Infinitiv – замість того, щоб…

                      Statt zur Vorlesung zu gehen, blieb mein Freund im Studentenheim. –

                      Замість того, щоб піти на лекцію, мій друг залишився в

                       гуртожитку.

Зворот ohne + zu + Infinitiv – не перекладається. Зворот  перекладається

             дієприкметниковим зворотом із запереченим словом  не :

            Die Studenten lesen den deutschen Text, ohne das Wörterbuch zu

            benutzen.- Студенти читають німецькій текст, не користуючись

            словником.

Text A     Die Organisation der Rechtspflege

Die allgemeine Rechtsordnung der BRD besteht aus dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht. Die Normen des öffentlichen Rechts regeln die Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und den übrigen Trägern der öffentlichen Gewalt, sowie die rechtlichen Beziehungen des einzelnen zum Staat.

          Zum öffentlichen Recht gehören in erster Linie das Staatsrecht, die verfassungsrechtlichen Normen, das Verwaltungsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht, das Völkerrecht und das Kirchenrecht.

          Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Menschen untereinander. Das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst das Schuldrecht, das Familienrecht, das Erbrecht.

          Man unterscheidet die streitige und die freiwillige Gerichtsbarkeit.

          Zur streitigen Gerichtsbarkeit gehören die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit. Die Aufgabe der streitigen Zivilgerichtsbarkeit ist die Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen zwischen zwei oder mehreren Personen.

          Die freiwillige Gerichtsbarkeit sichert die bestehenden Rechte der Bürger. Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

          Die Gerichtsbarkeit Deutschlands gliedert sich in fünf Zweige. An der Spitze jedes Zweiges steht ein Bundesgericht. Ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe gewährleistet die Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

          Es gibt folgende Zweige der Gerichtsbarkeit:

-Die ordentlichen Gerichte. Sie verhandeln über Zivil- und Strafsachen. Vier Fünftel aller Richter Deutschlands sind in diesen Gerichten tätig.

-Die Arbeitsgerichte. Sie verhandeln über Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Arbeitsgebern.

Die Verwaltungsgerichte. Sie sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Die Sozialgerichte. Sie entscheiden Streitigkeiten aus dem Gebiet der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Kriegsopferversicherung usw.

Finanzgerichte. Sie befassen sich mit Steuer- und Abgabesachen.

Das höchste Gerichtsorgan des Bundes ist das Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet grundsätzlich verfassungsrechtliche Fragen. Seine Entscheidungen haben Gesetzeskraft.

Слова та словосполучення до тексту

- öffentliches Recht                – публічне право

- das Privatrecht                     – приватне право

- das Kirchenrecht                  – церковне право

- das Schuldrecht                    – обов'язкове право

- das Erbrecht                          -  спадкове право

- die Gerichtsbarkeit               – правосуддя

- streitige Gerichtsbarkeit       – спірна підсудність

- freiwillige Gerichtsbarkeit   – арбітражний суд

- der Gerichtshof                    - судова палата

- das ordentliche Gericht        – суд першої інстанції

- das Arbeitsgericht                – суд з трудових питань

- die Gewerkschaften             – профспілки

- der Arbeitsgeber                  – роботодавець

- die Streitigkeit                     – спір

- die Steuersache                    -  податок

- die Abgabesache                  – мито, збір

- das Verwaltungsgericht       – адміністративний суд

Вправи

1.Прочітайте та перекладіть складні іменники.

Die Rechtsordnung, die Rechtsverhältnisse, das Gesetzbuch, das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht, das Völkerrecht, das Kirchenrecht, das Privatrecht, das Schuldrecht, das Erbrecht.

2.Перекладіть словосполучення.

Die allgemeine Rechtsordnung, das öffentliche Recht, die Normen des öffentlichen Rechts, die streitige und die freiwillige Gerichtsbarkeit, die Feststellung von Rechtsverhältnissen, die rechtlichen Beziehungen zum Staat, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

Die Rechtsverhältnisse regeln, über eine Straftat entscheiden, die bestehenden Rechte sichern, durch Beschluss entscheiden, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleisten, Gesetzeskraft haben, über eine Zivilsache entscheiden, für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig sein.

3..Перекладіть речення.

1. Die allgemeine Rechtsordnung Deutschlands besteht aus dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht. 2. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und Bürgern werden durch die Normen des öffentlichen Rechts geregelt. 3. Das Kirchenrecht ist ein Bestandteil des öffentlichen Rechts. 4. Das Bürgerliche Gesetzbuch behandelt die Fragen des Schuldrechts, des Familien- und Erbrechts. 5. Die streitige Zivilgerichtsbarkeit stellt die Rechte der Bürger fest. 6. Die Gerichte entscheiden die Sachen im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit durch Beschluss. 7. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz jedes Gerichtszweiges.8. Die erste Gerichtsinstanz sind die ordentlichen Gerichte. 9. Die Gewerkschaften können über ihre Streitigkeiten in einem Arbeitsgericht entscheiden. 10. Das höchste Gerichtsinstanz des Bundes ist das Bundesverfassungsgericht. 11. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe. 12. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft.

4.Доповніть речення, спираючись на текст.

1. Die ordentlichen Gerichte verhandeln über … .2. Die Aufgabe der Arbeitsgerichte ist die Behandlung … .3. Die öffentlich – rechtliche Streitigkeiten sind …. 4. Die Sozialgerichte entscheiden über Streitigkeiten aus dem Gebiet …. 5. Die Finanzgerichte befassen sich mit ….

5.Дайте відповіді на питання до тексту.

Was schließt in sich die allgemeine Rechtsordnung ein?

Was regeln die Normen des öffentlichen Rechts?

Welche Rechtszweige gehören zum öffentlichen Recht?

Welche Beziehungen regelt das Privatrecht?

Was umfasst das Bürgerliche Gesetzbuch?

Welche Arten der Gerichtsbarkeit gibt es?

Was ist die Aufgabe der streitigen Gerichtsbarkeit?

Was sichert die streitige Gerichtsbarkeit?

Worin gliedert sich die Gerichtsbarkeit Deutschlands?

Was steht an der Spitze jedes Zweiges?

Nennen Sie die Zweige der Gerichtsbarkeit.

Wie heißt das höchste Gericht des Bundes?

6.Перекладіть німецькою мовою.

1. Viele Touristen reisen nach Deutschland, um die Sehenswürdigkeiten dieses Landes kennenzulernen. 2. Statt am Referat in Strafrecht zu arbeiten, ging mein Freund ins Kino. 3. Man kann die Prüfungen in Deutsch gut ablegen, ohne die Seminare zu besuchen. 4. Statt die Vorlesungen am Sonnabend zu besuchen, fahren einige Studenten nach Hause. 5. Wir studieren an der  Nationalen juristischen Akademie der Ukraine, um gute Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Rechts zu bekommen. 6. Lesen Sie diesen Artikel , ohne ihn zu übersetzen.

7. З поданих речень утворіть речення з інфінітивним зворотом.

um + zu + Infinitiv

Muster:  Er fährt nach Kyjiv. Er will die Eltern besuchen.

                       Er fährt nach Kyjiv, um seine Eltern zu besuchen.

1. Sie muss viel arbeiten. Sie will die Prüfung gut ablegen. 2 .Der Student wartet auf den Professor. Er will eine Konsultation bekommen. 3. Mein Bruder fährt nach Charkiw. Er will dort Jura studieren. 4. Der Rechtsanwalt geht in die Bibliothek. Er will dort einige Fachzeitschriften lesen. 5. Der Richter führt die Gerichtsverhandlung durch. Er will jeden Einzelfall gerecht entscheiden.

ohne + zu + Infinitiv

Muster: Lesen Sie diesen Artikel. Übersetzen Sie ihn nicht.

                       Lesen Sie diesen Artikel, ohne ihn zu übersetzen.

          1. Die Studentin antwortete. Sie dachte nicht lange nach. 2. Man kann die Prüfungen gut ablegen. Man besucht die Seminare nicht. 3. Übersetzen Sie den Text. Benutzen Sie dabei kein Wörterbuch. 4. Der Rechtsanwalt verließ den Saal. Er sagte kein Wort. 5. Der Zeuge betrat den Sitzungssaal. Er sieht die Anwesenden nicht an.

statt + zu + Infinitiv

          Muster: Er liest einen Krimi. Er soll die Hausaufgaben vorbereiten.

                      Er liest einen Krimi, statt die Hausaufgaben vorzubereiten.

          1. Der Student begann die schriftliche Aufgabe zu erfüllen. Er muss zuerst die Regel wiederholen. 2. Mein Freund blieb in Deutschland noch eine Woche. Er musste in einem Monat nach Hause zurückkehren. 3. Viele Studenten unserer Gruppe fuhren heute nach Hause. Sie müssen zur Vorlesung gehen. 4. Der Richter erteilt dem Rechtsanwalt das Wort. Er musste noch einen Zeugen vernehmen. 5. Der Rechtsverletzer ging in die Militzabteilung. Er muss sich an das Rechtsanwaltskollegium wenden.

Дайте відповіді на питання, користуючись підказкою.

          1. Wozu studieren Sie Deutsch? (deutsche Fachliteratur lesen). 2. Wozu studieren Sie die Fachliteratur? (ein guter Jurist werden) 3. Wozu gehst du in die Bibliothek? (das neue Strafgesetzbuch studieren). 4. Wozu geht der Richter ins Gericht? (die Gerichtsverhandlung durchführen). 5. Wozu gibt es Rechtsanwälte? (Rechtsverletzer verteidigen).

9.Використайте у поданих реченнях замість крапок займенники um, statt, ohne, перекладіть речення.

          1.… die Gesetze gründlich zu kennen, kann der Rechtsanwalt seine Aufgaben nicht erfüllen. 2. Der Zeuge ging zur Gerichtssitzung, … eine Aussage zu machen. 3. Der Kriminalist fuhr auf Dienstreise, … an der Konferenz teilzunehmen. 4. … den Frieden zu erhalten, muss man aktiv gegen den Krieg kämpfen. 5. Die Deputierten haben sich zu ihrer Sitzung versammelt, … den Plan der sozialen Entwicklung zu beraten. 6. Der Rechtsverletzer verteidigte sich selbst, … einen Advokat zu nehmen.

10. Перекладіть речення, звертаючи увагу на переклад інфінітивних зворотів.

Um die Prüfungen gut abzulegen, muss man viel arbeiten. 2. Ohne den Feind zu kennen, kann man ihn nicht besiegen. 3. Ohne für die Sicherung des Friedens zu kämpfen, kann man den Frieden nicht erhalten. 4. Unser Land muss die Schwerindustrie immer mehr entwickeln, um das Wachstum der Landwirtschaft zu gewährleisten und um Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern. 5. Statt für die friedliche Lösung aller strittigen Fragen einzutreten, führen einige Staaten die Politik der Kriegsvorbereitung durch. 6. Um aktiv für die Festigung der öffentlichen Ordnung zu kämpfen, muss die Militz ihre Tätigkeit verbessern. 7. Um die Ziele der Außenpolitik zu verwirklichen, muss man die internationale Zusammenarbeit ausbauen.

11. Перекладіть речення, користуючись словником.

          1. Um die Wirksamkeit der Rechtsprechung zu erhöhen, muss man einige Gerichtsverhandlungen kollegial durchführen. 2. Ohne den Grad der Schuld eines Rechtsverletzers zu bestimmen, kann man die Strafe nicht genau feststellen. 3. Um die Gesellschafts- und Staatsordnung und die Rechte der Bürger zu sichern, muss die Staatsanwaltschaft enger mit den Rechtspflegeorganen zusammenarbeiten. 4. Ohne die Unabhängigkeit der Richter im Gerichtsverfahren einzuhalten, kann man die Objektivität der Rechtsprechung nicht erreichen. 5. Der Voksdeputierte verwirklichte seine Aufgaben, ohne seine dienstliche Tätigkeit zu unterbrechen. 6. Man bildet alle Gerichte auf der Grundlage der Wählbarkeit der Richter, um die Wirksamkeit der Rechtsprechung zu erhöhen. 7. Um den Bürgern juristische Hilfe zu leisten, hat man Rechtsanwaltskollegien gebildet. 8.Ohne einen Beschluss zu fassen, können die Gerichte der streitigen Gerichtsbarkeit ihre Tätigkeit nicht ausüben. 9. Die Richter der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts haben sich versammelt, um über eine verfassungsrechtliche Frage zu entscheiden. 10. Statt über die Klage der Gewerkschaften zu entscheiden, unterstützte das Arbeitsgericht die Arbeitgeber. 11. Um die Rechte der Arbeitslosen und der Kriegsopfer zu schützen, gibt es in Deutschland Sozialgerichte. 12. Ohne vom Bundestag und Bundesrat gewählt zu werden, können die Richter des Bundesverfassungsgerichts ihre Tätigkeit nicht ausüben. 13. Ohne das Staatsrecht zu kennen, kann man über die Fragen aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts nicht verhandeln. 14. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, wurde in Deutschland ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe gebildet. 15. Statt sich mit dieser Steuersache zu befassen, hat das Finanzgericht sie einem Sozialgericht übergegeben. 16. Man kann ein Jurist nicht werden, ohne eine einheitliche Ausbildung zu bekommen.

12. Перекладіть німецькою мовою.

Судова влада

          Судова влада Німеччини ділиться на звичайни суди (у цівільних і карних справах), суди у трудових справах, адміністративні, фінінсові суди і суди із соціальних питань. Всі суди звичайного судочинства очолює Федеральний суд. Разом із Федеральним у трудових справах, Федеральним адміністративним, Федеральним із соціальних питань і Федеральнимфінансовим судами він належить доВерховних судів федерації. Першочерговим завданням Верховних судів є забезпечення одностайності судової практики.

Text B   Die ordentlichen Gerichte und die übrigen Gerichtszweige

          Der Begriff  ``ordentliche Gerichte`` ist heute nur historisch zu erklären. Nach dem Grundgesetz (Art. 101) sind die übrigen Gerichtszweige keine Ausnahmegerichte. Die dort tätigen Richter besitzen die gleiche sachliche und persönliche Unabhängigkeit wie die Richter an den ordentlichen Gerichten.

          Ordentliche Gerichte sind das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandgericht und der Bundesgerichtshof. Ein Amtsgericht gibt es in jedem Landkreis, ein Landgericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte. Die Zahl der Oberlandesgerichte beträgt 23: In jedem Bundesland gibt es mindestens ein Oberlandesgericht, in den größeren auch zwei oder drei. Eine Besonderheit besteht in Bayern, wo es drei Oberlandesgerichte und daneben das Bayerische Oberste Landesgericht gibt.

          Die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte ist in Zivil- und Strafsachen unterschiedlich geregelt. Über Zivilsachen können höchstens drei Instanzen entscheiden.  Man kann gegen die Entscheidung eines Gerichts eine Berufung in die höchststehende Instanz einlegen.

          Bei einem Familiengericht handelt es sich um eine besondere Abteilung des Amtsgerichts. Es entscheidet über die Fragen der Eheschliessung, Sorgerecht für Kinder, Unterhalt usw..

          In Strafsachen ist entscheidend, vor welchem Gericht die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Das kann das Amts- oder Landgericht sein, bei einigen besonderen Delikten (z.B. Landesverrat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) ist das Oberlandesgericht 1.Instanz

          Nicht so kompliziert ist der Aufbau der übrigen Gerichtszweige, die mit Ausnahme der Finanzgerichtsbarkeit dreistufig aufgebaut sind. So gibt es in der Arbeitsgerichtsbarkeit die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht in Kassel, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit -  die Verwaltungsgerichte, die Oberverwaltugsgerichte ( die in manchen Bundesländern die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof führen) und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, in der Sozialgerichtsbarkeit -  die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte und das Bundesozialgericht in Kassel.

          Das Gericht 1. Instanz ist dabei das Arbeitsgericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht. Über das Rechtsmittel der Berufung entscheiden das Landesarbeitsgericht, das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht. Gegen deren Entscheidungen kann Revision zum Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundessozialgericht eingelegt werden.

           Dagegen ist die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig. Es gibt nur die Finanzgerichte und den Bundesfinanzgericht in München, der über Revisionen gegen Entscheidungen der Finanzgerichte entscheidet. Das Rechtsmittel der Berufung gibt es in diesem Gerichtszweig nicht.

Вправи

Перекладіть текст за допомогою словника.

До яких судів належать ці справи ?

Arbeitnehmerin A. Ist entlassen worden. Sie möchte sich dagegen wehren.

C. Findet seinen Steuerbescheid überhöht. Ein Beschwerdebrief zum Finanzamt bringt kein Erfolg.

D. will sich von ihrem Ehemann scheiden lassen.

G. Ist arbeitslos geworden und erzieht ihre Kinder allein. Das Sozialamt gibt ihr keine soziale Hilfe.

H. Ist von der Polizei verhaftet worden, als er gerade gestohlene Ware verkaufte.